Bundesweite Regelungen zu Corona

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
(geändertes Infektionsschutzgesetz (IfSG), „Corona-Notbremse“)

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde im  Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 18 vom 22. April 2021, ab S. 802 veröffentlicht und gilt längstens bis zum 30. Juni 2021. Insbesondere die nachfolgenden  Regelungen des § 28b IfSG ("Corona-Notbremse") gelten auch  im Land Berlin und sind für das Berliner Handwerk wichtig. Bitte beachten Sie, dass auf Länderebene beschlossene Maßnahmen (also etwa die Regelungen der in Berlin geltenden  InfSchMV), die strenger als die Bundesregelung sind, weiterhin vorrangig gelten.

Die  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft erläutert Ihnen die Anwendung der bundesweiten Regelungen sowie die Regelungen der in Berlin geltenden  InfSchMV.

Maßnahmen der "Corona-Notbremse"

Überschreiten an drei aufeinander folgenden Tagen in Berlin die Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ( Sieben-Tage-Inzidenz) den Wert von 100, so gelten ab dem übernächsten Tag folgende, im Gegensatz zur  InfSchMV verschärfte Regelungen:

• Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr u. a. zum Zwecke der Berufsausübung (soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist) gestattet.
  
  
• Der Abverkauf zum Mitnehmen von Speisen und Getränken ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt. Die Auslieferung von Speisen bleibt in dieser Zeit zulässig.
  
  
• Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote müssen grundsätzlich schließen. Öffnen dürfen Sie nur, wenn sie spezielle Anforderungen erfüllen, die Sie in der  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft finden (“Test & Meet“). Hierzu gehören Terminvereinbarung, Anforderungen an die Verkaufsfläche und Abstände sowie FFP2-Maskenpflicht und Testpflicht für die Kundschaft, zu der Sie auf dieser Seiter unter  Testpflicht für Beschäftigte und Kundschaft weitere Informationen finden.
  
  
• Ausgenommen von der angeordneten Schließung sind die in  § 28b (1) Nr. 4 des IfSG genannten Verkaufsstellen ("erweiterte Grundversorgung"). Diese entsprechen den in § 16 (1) der  InfSchMV aufgeführten. Für sie gelten jedoch Anforderungen an die Verkaufsfläche und Abstände sowie FFP2-Maskenpflicht für die Kundschaft. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte auch der  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft.
  
  
• Die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist untersagt. Ausgenommen von dieser Untersagung sind Friseurbetriebe, Fußpflege (kosmetisch und medizinisch) und Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen sowie seelsorgerischen Zwecken dienen. Bitte beachten Sie hierzu unsere Informationen im Abschnitt  Besondere Hinweise für Kosmetik- und Friseurbetriebe.
  
  

Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen in Berlin die  Sieben-Tage-Inzidenz zudem den Wert von 150, so gelten ab dem übernächsten Tag zusätzlich folgende Regelungen:

• Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote müssen schließen und dürfen nur noch die Abholung vorbestellter Waren anbieten ("Click & Collect"). Bei der Abholung gelten beim Betreten des Ladengeschäfts die Anforderungen an die Verkaufsfläche und die Abstände, die Sie in der  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft finden.  Ferner sind Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kundinnen und Kunden vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster. 
  
  
• Ausgenommen von dieser angeordneten Schließung sind die in  § 28b (1) Nr. 4 des IfSG genannten Verkaufsstellen ("erweiterte Grundversorgung"). Diese entsprechen den in § 16 (1) der  InfSchMV aufgeführten. Für sie gelten Anforderungen an die Verkaufsfläche und Abstände sowie FFP2-Maskenpflicht für die Kundschaft. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte auch der  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft finden.

Unterschreitet an fünf aufeinander folgenden Tagen nach Eintreten der Maßnahmen die  Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin den Wert von 150, so gelten ab dem übernächsten Tag wieder die Maßnahmen, die dem Wertebereich der Inzidenzzahlen von 100 bis 150 zugeordnet sind.

Unterschreitet an fünf aufeinander folgenden Tagen nach Eintreten der Maßnahmen die  Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin den Wert von 100, so gelten ab dem übernächsten Tag wieder ausschließlich die Regelungen der Berliner  InfSchMV.

  Bleiben Sie auf dem Laufenden:

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

Diese Regelungen wurden aus der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung herausgelöst, ergänzt und in das geänderte IfSG übernommen.

• Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  
  
• Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
  
  

SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb, Ausführungen zum Mund-Nasen-Schutz sowie zu Testangeboten der Betriebe regelt die  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung. Sie gilt längstens bis zum 30. Juni 2021. Erläuterungen liefern Ihnen die  Fragen und Antworten zu dieser Verordnung. Bitte beachten Sie, dass weiterführende Regelungen der Bundesländer hiervon unberührt bleiben.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Wesentliche Regelungen der  SchAusnahmV sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe.

• Als geimpft gilt, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.
  
  
• Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.
  
  

Geimpfte und Genesene genießen dann folgende Erleichterungen:

• Vorlage eines Negativ-Tests entfällt: Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit. Sie gelten rechtlich wie Personen, die einen negativen Test haben und müssen demnach künftig keine Negativtests mehr nachweisen, wenn sie als Kundschaft Leistungen nachfragen oder Angebote wahrnehmen wollen.
  
  Zu beachten ist, dass diese Befreiung nicht gilt, wenn Geimpfte oder Genesene aktuell typische Corona-Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) zeigen.
  
  
• Quarantänepflicht entfällt: Geimpfte und Genesene müssen bei Kontakt zu Erkrankten oder nach der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr in Quarantäne.
  
  Das gilt allerdings nicht für den Kontakt mit an (in Deutschland noch nicht verbreiteten) Virusvarianten erkrankten Personen oder nach der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten.
  
  
• Kontaktbeschränkungen gelten nicht: Soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen, gelten keine Kontaktbeschränkungen. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze.
  
  

Da es aber keinen vollständigen Schutz für geimpfte und genesene Personen gibt, bleiben auch für diese Personengruppe verschiedene Einschränkungen in Kraft:

• Für Geimpfte und Genesene bleiben Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote unberührt und in Kraft.
  
  
• Im Bereich des Arbeitsschutzes sind keine Sonderregelungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen. So bleibt zum Beispiel die Testangebotspflicht für Beschäftigte nach § 5 der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vorerst unverändert bestehen.
  
  

Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

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