Bundesweite Regelungen zu Corona

Infektionsschutzgesetz

Der  § 28b („Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde neugefasst. Eine  Übersicht über die wichtigsten Regelungen liefert das Bundesministerium für Gesundheit.

Insbesondere für Sie von besonderer Relevanz sind die zusätzliche Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b (1) und (3) IfSG) sowie eine Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten (§ 28b (4) IfSG).

Bleiben Sie auf dem Laufenden:

3G-Regelung am Arbeitsplatz

• Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (§ 28b (1) IfSG).
  
  Bitte beachten Sie, dass mit „Arbeitsstätte“ sowohl Betriebsstätte als auch Einsatzort/Baustelle gemeint sind. Das heißt, Beschäftigte, die sich bei Arbeitsaufnahme direkt zum Einsatzort begeben, müssen entsprechende Nachweise (dass sie geimpft, genesen oder getestet sind) mitführen und auf Verlangen vorzeigen.
  
  Wir empfehlen Ihnen auch ggf. im Vorfeld mit den Kundinnen und Kunden abzustimmen, welche Zutrittsregelungen bei diesen gelten (z. B.  2G-Bedingung in Hotelbetrieben oder Regelungen nach Hausrecht), um Missverständnisse (und Leerfahrten) zu vermeiden.
  
  
• Zudem gilt die 3G-Regelung auch für betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.
  
  
• Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird damit auferlegt, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten (§ 28b (3) IfSG).
  
  
• Im Internetauftritt des Bundesarbeitsministerium finden Sie  FAQs zur Anwendung der 3G-Regelung.
  
  

Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten

• Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  
  
• Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
  
  
• Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Erläuterungen liefern Ihnen die  Fragen und Antworten zum Betrieblichen Infektionsschutz, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt hat. Bitte beachten Sie, dass weiterführende Regelungen der Bundesländer hiervon unberührt bleiben.

Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten

Ab dem 15. März 2022 dürfen nach  § 20a (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) des IfSG in den dort genannten Einrichtungen und Unternehmen (insbesondere des Gesundheitswesens, wie Kliniken, Heimen und ähnlichen Einrichtungen) nur noch Personen tätig sein, die geimpft oder genesen sind. Da im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzes – insbesondere wann eine Person in einer betroffenen Einrichtung „tätig“ ist – zahlreiche Fragen aufgekommen sind, hat das Bundesgesundheitsministerium nun eine  Übersicht mit Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten erarbeitet.

Insbesondere unter dem dort aufgeführten Punkt 16 („Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“?“) finden sich hilfreiche Aussagen, wann handwerkliche Tätigkeiten vor Ort unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 fallen. Grundsätzlich gilt, dass die Nachweispflicht hinsichtlich Impfung oder Genesung für alle Tätigkeiten erforderlich ist,

• die nicht nur „zeitlich ganz vorübergehend“ (das heißt, nicht nur jeweils wenige Minuten (bspw. nur zur Abgabe von Dingen, wie etwa eine Paketzustellung), sondern über einen längeren Zeitraum) ausgeübt werden,
  
  
• die nicht ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, Industriekletterer u.ä.) und
  
  
• bei denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (beispielsweise räumlich abgetrennt tätigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste oder in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter).

Eine Person, die keinen Nachweis erbringt oder vorlegt, darf nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt oder tätig werden.

SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb, Ausführungen zum Mund-Nasen-Schutz, zu Testangeboten der Betriebe sowie zur Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 regelt die  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung. 

Die  Corona-ArbSchV wurde mit ihren grundlegenden Arbeitsschutzregeln bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Bitte beachten Sie folgende Testangebotspflicht:

• „Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.“ (§4 (1) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung)
  
  
• „Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten […].“ (§4 (3) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung)
  
  In Hinblick auf die Verfügbarkeit sowie die Zumutbarkeit der Beschaffung von Tests möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
  
  Können Sie trotz umfangreicher Anstrengungen und Bemühungen keine Tests erwerben, sind Sie auch nicht zur Bereitstellung verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn zwar noch Tests angeboten werden, dies aber zu Preisen, die weit über dem Angemessenen liegen. Neben der preislichen Komponente können im Einzelfall auch sonstige Gründe die Zumutbarkeit entfallen lassen, etwa, wenn gewerbliche Bestellungen nicht mehr möglich sind und Sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Tests als Privatperson erwerben müsste.
  
  Sie können beispielsweise durch Verkaufsauskünfte, den Nachweis vergeblicher ernsthafter Bemühungen, Tests zu erwerben, oder die Dokumentation der Marktlage den Nachweis über die mangelnde Verfügbarkeit der Tests führen.
  
  
• Eine Übersicht über geeignete und zugelassene PoC-Antigen-Schnelltests sowie -Selbsttests liefert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unter  BfArM - Antigen-Tests auf SARS-CoV-2.
  
  
• Aufgrund von Nachfragen möchten wir Ihnen folgendes mitteilen: Die Handwerkskammer Berlin kann Ihnen nicht unmittelbar Tests anbieten, da durch den so entstehenden „Vertrieb von Medizinprodukten“ unkalkulierbare Haftungsrisiken entstehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, den Beschäftigten eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen (siehe Eintrag 2.2.13 in den  Fragen und Antworten zum Betrieblichen Infektionsschutz). Aktuell gibt es auch keine weitergehenden Berliner Bestimmungen in der  InfSchMV.

Weitere Erläuterungen finden Sie in den  Fragen und Antworten zum Betrieblichen Infektionsschutz, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt hat. Bitte beachten Sie, dass weiterführende Regelungen der Bundesländer hiervon unberührt bleiben.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die konkretisierende  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Wesentliche Regelungen der  SchAusnahmV sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe.

• Als geimpft gilt, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.
  
  
• Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.
  
  

Quarantäne und Isolation

Die vom Bund und den Ländern am 7. Januar 2022 beschlossene Neuregelung zur Isolation von an Covid-19 Erkrankten und Quarantäne von Kontaktpersonen wurde durch Bundestag und Bundesrat bestätigt. Sie gilt seit dem 14. Januar 2022 berlinweit und findet in § 7 der InfSchMV ihre Entsprechung. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen und die Isolation von an Covid-19 Erkrankten im Land Berlin gelten damit die folgenden grundsätzlichen Regeln:

• Die Quarantäne entfällt für alle geboosterten Kontaktpersonen, also Personen mit einem vollständigen Impfschutz und Auffrischungsimpfung. Die Quarantäne entfällt auch für frisch Geimpfte und Genesene, wenn die Erkrankung oder die Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.
  
  
• Für alle anderen enden Quarantäne und Isolation nach zehn Tagen ohne Test. Wer die Quarantäne oder die Isolation früher beenden will, kann dies bereits nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der ein negatives Testergebnis aufweist, tun.
  
  
• Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen Antigenschnelltest oder PCR-Test beendet werden. Die Isolation nach einer Erkrankung kann nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der ein negatives Testergebnis aufweist, beendet werden.
  
  
• Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und ähnlichen Einrichtungen können die Isolation nach sieben Tagen mit einem PCR-Test, der ein negatives Testergebnis aufweist, beenden, wenn sie zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei sind. Die Quarantäne können sie als Kontaktpersonen nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der ein negatives Testergebnis aufweist, beenden.

Informationen zum Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar 2022 sowie den getroffenen Vereinbarungen zu den Corona-Regeln finden Sie auf der  Internetseite der Bundesregierung.

Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

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E-Mail  ausbildungsberatung@hwk-berlin.de

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