Bundesweite Regelungen zu Corona

Infektionsschutzgesetz

Das novellierte Infektionsschutzgesetz (IfSG) formuliert Basis-Schutzmaßnahmen, die unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen gelten:

• Maskenpflicht in Krankenhäusern, Dialyse- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  
  
• Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas oder Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern (Weitere Informationen hierzu finden Sie unter  Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten.)

Die Maskenpflicht im Luft- und Personenfernverkehr besteht weiterhin.

Kommt es lokal begrenzt zu einer bedrohlichen Infektionslage (sog. „Hot Spot“), was aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund einer drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten wegen besonders vieler Neuinfektionen oder einem besonders starken Anstieg der Neuinfektionen der Fall sein kann, können erweiterte Schutzmaßnahmen für die betroffenen Gebietskörperschaften durch Beschluss des Landesparlaments zur Anwendung gebracht werden. Hierzu gehören etwa Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen (2G-/3G-Bedingung), Abstandsgebot und Hygienekonzepte).

Diese Basis-Schutzmaßnahmen laufen zum 23. September 2022 aus, können bis dahin aber der Lage erneut angepasst und dann verlängert werden.

Bleiben Sie auf dem Laufenden:

Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten

Seit dem 15. März 2022 dürfen nach  § 20a (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) des IfSG in den dort genannten Einrichtungen und Unternehmen (insbesondere des Gesundheitswesens, wie Kliniken, Heimen und ähnlichen Einrichtungen) nur noch Personen tätig sein, die geimpft oder genesen sind.

Da im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzes zahlreiche Fragen aufgekommen sind, hat das Bundesgesundheitsministerium eine   Übersicht mit Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten (FAQ) (Stand: 21.03.2022) erarbeitet.

Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“?

Insbesondere unter dem in diesen FAQ aufgeführten Punkt 22 („Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“?“) finden sich hilfreiche Aussagen, wann handwerkliche Tätigkeiten vor Ort unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 fallen. Grundsätzlich gilt, dass die Nachweispflicht hinsichtlich Impfung oder Genesung für alle Tätigkeiten erforderlich ist,

• die nicht nur „zeitlich ganz vorübergehend“ (das heißt, nicht nur jeweils wenige Minuten (bspw. nur zur Abgabe von Dingen, wie etwa eine Paketzustellung), sondern über einen längeren Zeitraum) ausgeübt werden,
  
  
• die nicht ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, Industriekletterer u.ä.) und
  
  
• bei denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (beispielsweise räumlich abgetrennt tätigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste oder in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter).

Dies bedeutet, dass insbesondere folgende Personen der Nachweispflicht unterfallen:

• (externe) Handwerker, die regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen.
  
  
• Friseure, die in den betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen.

Eine Person, die keinen Nachweis erbringt oder vorlegt, darf nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt oder tätig werden.

Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) trat mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft. Mit ihr endeten ebenfalls die Anwendungsbereiche der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards. Damit sind nur noch die bundeslandspezifischen und die allgemein geltenden Basis-Schutzmaßnahmen (i.d.R. AHA+L-Regeln) einzuhalten.

Auch nach diesem Datum ist es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen.

Eine Orientierung für den betrieblichen Gesundheitsschutz bieten Ihnen die Handlungsempfehlungen der jeweiligen  Berufsgenossenschaft.

Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 25.05.2022  Empfehlungen zum Betrieblichen Infektionsschutz nach Auslaufen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht.

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