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Corona - Infos für Betriebe

Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse zu Corona für das Berliner Handwerk? Hier finden Sie die wichtigsten Infos zu den Regelungen und Maßnahmen auf einen Blick.

Aktuelle Regelungen in Berlin

Basis-Schutzmaßnahmen

  • Der Berliner Senat hat die wichtigsten Maßnahmen zum Basisschutz auf seiner Internetseite erläutert. Bitte beachten Sie, dass in Zweifelsfällen der Text der 2. BaSchMV maßgeblich ist. 

  • Noch bis einschließlich 1. Februar 2023 gilt: In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für Fahrgäste. Das Kontroll- und Servicepersonal sowie das Fahr- und Steuerpersonal, soweit dieses im Rahmen seiner Tätigkeit physischen Kontakt zu anderen Personen hat, hat eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen. (§ 1 (1) in Verbindung mit § 2 (1) 2. BaSchMV)

  • Ab dem 2. Februar 2023 gilt: Im öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, wird das Tragen einer medizinische Gesichtsmaske empfohlen (§ 2 (3) 2. BaSchMV). 

Verhältnis von Landes- und bundesweiten Regelungen

  • Neben der im Land Berlin geltenden 2. BaSchMV sind auch bundesweit geltende Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beachten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter  Bundesweite Regelungen.

  • Fragen und Antworten in Zusammenhang mit bundesweiten Regelungen finden Sie auch auf der Internetseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) unter unter Corona: FAQ für Handwerksbetriebe.



Besonderheiten bei Tätigkeiten in bestimmten Einrichtungen

  • Bitte klären Sie vor Ihrer Tätigkeit bzw. vor dem tätig werden Ihrer Beschäftigten in einer Einrichtung ab, inwiefern eine Maskenpflicht einzuhalten ist bzw. in welchem Rahmen ein negativer Corona-Test nachzuweisen ist.
Maskenpflicht

  • In bestimmten Einrichtungen wie Obdachlosen- und Gemeinschaftsunterkünften besteht in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Näheres regeln die Einrichtungen in eigener Verantwortung. (§ 2 2. BaSchMV)
Negativer Testnachweis

  • In Justizvollzugsanstalten, in anderen Einrichtungen mit dauerhaft freiheitsentziehenden Unterbringungen, psychiatrischen Krankenhäusern sowie in Heimen der Jugendhilfe gilt für den Zutritt eine Testpflicht. 

  • Die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen regeln den Umfang der Testpflichten für den Zugang in eigener Verantwortung. Die Testpflicht gilt auch für geimpfte und genesene Personen. (§ 4 2. BaSchMV)

  • Bitte klären Sie vorab mit den Einrichtungen den Zutritt mittels Testnachweis für Sie und/oder Ihre Beschäftigten ab.




Hinweise für körpernahe Dienstleistungen

  • Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) informiert auf ihrer Internetseite umfassend zum Infektionsschutz im Betrieb.

  • Mit der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (gültig von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023) müssen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ein betriebliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Aktuelle Gefährdungsbeurteilungen und die Einhaltung der Basis-Schutzmaßnahmen, also der AHA+L-Regeln, sind unabdingbar.
Anordnung betrieblicher Maskenpflicht

Hierzu führt die BGW aus: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgebende, Tätigkeiten und Bereiche zu ermitteln, bei bzw. in denen Beschäftigte Masken zum Schutz vor Infektionen tragen müssen. (siehe auch Fragen und Antworten zur SARS-CoV-2-ArbSchV, Punkt 4.1)

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass

  • bei Unterschreiten des Mindestabstands von 1,5 Metern,

  • bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten

  • oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen
    technische Maßnahmen (z. B. Abtrennungen, ausreichende Lüftung) oder organisatorische Maßnahmen (z. B. abwechselnde Nutzung von Räumen) zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken als Schutzmaßnahme festgelegt werden.

  • Darüber hinaus gilt, dass Beschäftigte Atemschutzmasken (z. B. FFP2-Masken) tragen müssen, wenn medizinische Masken nicht ausreichend schützen. So etwa bei Tätigkeiten in Kontakt zu anderen Personen (z. B. zu Beschäftigten oder Kundinnen und Kunden) mit weniger als 1,5 Metern Abstand, wenn die Person gegenüber keine Maske trägt.

  • Die medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken sind von den Arbeitgebenden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten haben diese Masken zu tragen.




Regelungen der Quarantäne bzw. Absonderung

Die Regelungen für die Absonderung finden sich in § 8 der 2. BaSchMV. Demnach gilt:

  • Personen, bei denen eine durchgeführte Testung (Antigen-Schnelltest, PCR oder weitere anerkannte Methoden) auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.

  • Nach der Testung mit positivem Ergebnis ist kein bestätigender PCR-Test notwendig. Personen, denen ein positives Testergebnis nach einem Selbsttest ohne fachkundige Aufsicht vorliegt, wird empfohlen, eine Ärztin/einen Arzt aufzusuchen und dort im Rahmen der Behandlung gegebenenfalls eine bestätigende PoC-Antigen- oder auch PCR-Testung durchzuführen.

  • Personen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe tätig sind, und bei denen ein durchgeführter Antigen-Schnelltest auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, müssen eine bestätigende PCR-Testung durchführen lassen. Zum Zwecke der weitergehenden Testung darf die Örtlichkeit der Absonderung dabei verlassen werden.

  • Die Absonderung endet in der Regel frühestens nach 5 Tagen - spätestens jedoch nach 10 Tagen - ab dem Zeitpunkt der die Absonderung begründenden Testung, auch ohne Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests („Freitestung“), sofern die abgesonderte Person zuvor 48 Stunden symptomfrei ist. (§ 8 (4) 2. BaSchMV)

  • Seit dem 16. Januar 2023 besteht kein Anspruch mehr auf die kostenlose Bürgertestung zum „Freitesten“ nach einer Infektion. Bitte beachten Sie hierbei die  FAQ-Sammlung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Anwendung der  Coronavirus-Testverordnung (TestV).

Stichwort: Lohnfortzahlung

Bestätigte Infektion mit dem Corona-Virus mit Symptomen

  • liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vor:  bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber

  • bei einer Erkrankung länger als sechs Wochen:  zahlt die Krankenkasse für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer Krankengeld

  • für Privatversicherte gibt es Krankentagegeld, wenn der Krankenversicherungsvertrag dies einschließt oder eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen wurde

Isolation ohne Symptome

  • Berufstätige in Isolation dürfen nicht mehr in ihre Arbeitsstätte gehen: Homeoffice kann hier eine Lösung sein

  • ohne Krankheitssymptome, darf der Hausarzt keine AU-Bescheinigung ausstellen; geimpfte Personen sind aber durch das Infektionsschutzgesetz abgesichert und erhalten sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

  • um Konflikten vorzubeugen, wird eine Testung in einer zertifizierten Teststelle empfohlen (nicht mehr kostenlos): somit kann das Testergebnis gegenüber dem Arbeitgeber dokumentiert werden

  • bei nachträglicher Erkrankung besteht von diesem Zeitpunkt an Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit (AU-Bescheinigung durch den Arzt) und es gelten die Regeln zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Quelle: Verbraucherzentrale.de

Selbstständige: Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

  • Selbstständige können ihren Verdienstausfall bei einer Quarantäne nach  § 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der   Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen

  • In Berlin kann dieser Antrag  online gestellt werden:  Die Voraussetzungen und die erforderlichen Unterlagen werden auf dieser Seite erläutert.

  • Die Frist für die Antragsstellung beträgt bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung.

  • Im Fall der freiwilligen Quarantäne als Kontaktperson besteht kein Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSG. Freiwillige Quarantänen sind nicht entschädigungsfähig.




Betriebsprüfung und „Corona-Dokumentation“

  • Behördliche und regional unterschiedliche Auflagen während der Corona-Pandemie wirken sich gravierend auf Ihre betrieblichen Abläufe und Ihre Geschäftstätigkeit aus. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen.

  • Wir empfehlen Ihnen daher die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“. Sie kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

  • Der Aufbau und der Inhalt einer entsprechenden Dokumentation unterliegt keinen Vorgaben. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie eine  "Muster-Corona-Dokumentation" sowie weitere, in diesem Zusammenhang hilfreiche Materialien zum Download.



Impfen & Testen

  • In einigen Einrichtungen, wie z.B. Krankenhäusern, gilt eine Testpflicht für den Zutritt. Bitte klären Sie vor Ihrer Tätigkeit bzw. vor dem tätig werden Ihrer Beschäftigten in einer Einrichtung ab, welche Bedingungen für den Zugang gelten. Bitte beachten Sie auch die  Besonderheiten bei Tätigkeiten in bestimmten Einrichtungen.
Impfung

Testen

  • Die Coronavirus-Testverordnung regelt die öffentlichen Testkapazitäten. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert diese Regelungen in einer umfangreichen  FAQ-Sammlung

  • Seit dem 16. Januar 2023 besteht demnach kein Anspruch mehr auf die kostenlose Bürgertestung zum „Freitesten“ nach einer Infektion

  • Einen Überblick zu Testmöglichkeiten in Berlin erhalten Sie auf der Internetseite direkttesten.berlin.

  • Symptomatische Patientinnen und Patienten sollten sich der Coronavirus-Testverordnung nach mit einem Arzt bzw. einer Ärztin in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen abklären.


Kinderbetreuung



Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

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