Coron-Hilfen für Unternehmen
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Finanzielle Hilfen für Betriebe

Hier finden Sie alle Informationen zu Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige, Kurzarbeit sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe

Der  Bund und derBerliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit denen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.



Überbrückungshilfe III Plus

Die Bundesregierung verlängert die  Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige als  Überbrückungshilfe III Plus für die Fördermonate Juli 2021 bis einschließlich September 2021. Die aus der  Überbrückungshilfe III bekannten Förderbedingungen (inklusive der Möglichkeit von Abschlagszahlungen) werden in der Überbrückungshilfe III Plus fortgeführt und erweitert.

  • Antragsberechtigt sind weiterhin Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent zu verzeichnen haben.

  • Es muss ein neuer Antrag gestellt werden; ein Änderungsantrag auf die Überbrückungshilfe III reicht nicht aus.

  • Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über prüfende Dritte über das bekannte Corona-Portal des Bundes ( www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

  • Die Beantragung ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Neu im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus sind folgende Förderungen:

  • Restart-Prämie: Betriebe, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Zahl der Beschäftigten erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt (siehe Frage 2.9 in den  FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III Plus“).

  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Betrieben in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (siehe Kostenart 18 unter der Frage 2.4 in den  FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III Plus“).

Die maximale monatliche Förderung für die Überbrückungshilfe III Plus sowie für die Überbrückungshilfe III beträgt 10 Mio. Euro.

Ausführliche Informationen werden Sie bei Verfügbarkeit in der  FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen sowie auf der  entsprechenden Informationsseite der IBB finden.



Neustarthilfe Plus

Die  Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird analog zur Überbrückungshilfe III in Form der  Neustarthilfe Plus für die Fördermonate Juli 2021 bis einschließlich September 2021 verlängert. Die Förderbedingungen werden analog zur  Neustarthilfe für Solo-Selbstständige fortgeschrieben:

  • Bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 60% im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 wird ein Zuschuss gewährt in Höhe von 50% der Umsätze im Referenzzeitraum 2019, maximal bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat.

  • Es muss ein neuer Antrag gestellt werden; ein Änderungsantrag auf die Neustarthilfe reicht nicht aus.

  • Die Antragstellung kann in Form einer Direktbeantragung oder über prüfende Dritte erfolgen.

  • Die Beantragung ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Ausführliche Informationen finden Sie in der  FAQ zur „Neustarthilfe Plus“ sowie auf der  entsprechenden Informationsseite der IBB.



Überbrückungshilfe III

Die bisherige Überbrückungshilfe II wird über das Jahresende hinaus bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet. Die Details dieser  Überbrückungshilfe III im Überblick:

Antragsberechtigung

  • Antragsberechtigt sind Betriebe und Solo-Selbstständige, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.

  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.

  • Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt; Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Leistungen

Die Höhe des monatlichen Zuschusses / der monatlichen Fixkostenerstattung orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019. Sie beträgt maximal 1,5 Mio. Euro pro Monat – es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts – und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und,
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Förderfähige Fixkosten bei der Leistungsgewährung

Die Erstattung fortlaufender fixer Betriebskosten erfolgt gemäß einer Positivliste, die Sie in den  FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ unter Punkt 2.4 finden:

  • Zu den förderfähigen Fixkosten zählen unter anderem Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc.

  • Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert.

  • Neben baulichen Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten werden Investitionen in die Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt und gefördert. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.

  • Die Ausgaben für Hygienemaßnahmen, zu denen auch Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken, gehören, sind förderfähig. Sie sind zudem entgegen der sonst gültigen Vorgaben auch dann förderfähig, wenn sie nach dem 1. Januar 2021 begründet sind.

Weitere Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss

  • Anspruchsberechtigt sind Betriebe mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

  • Der Eigenkapitalzuschuss richtet sich nach dem Betrag, den ein Betrieb bei der Überbrückungshilfe III für Fixkosten erstattet bekommt.

  • Dieser Zuschuss ist gestaffelt und beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 (gemäß  FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ unter Punkt 2.4) erstattet bekommt:

    Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten des Förderzeitraumes erhalten betroffene Betriebe einen Zuschlag von 25 Prozent auf die Erstattung der genannten Fixkosten im dritten Monat.

    Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent

    Im fünften und für jeden weiteren Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag noch einmal auf 40 Prozent für diese Monate.

  • Berechnungsbeispiele finden Sie in den  FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ unter Punkt 2.1.

  • Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

  • Betriebe, die bereits einen Erstantrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, werden den neuen Eigenkapitalzuschuss mit einem Änderungsantrag (siehe weiter unten) beantragen können.

Antragstellung

Die  Antragstellung erfolgt bundeseinheitlich über die Webseite  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich:

  • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte).

  • Sollten Sie Hilfe bei der Beantragung benötigen, so möchten wir Sie auf einen Service der  Steuerberaterkammer Berlin hinweisen: Sie bietet Ihnen online eine Liste mit den Kontaktdaten von Kanzleien, die sich bereit erklärt haben, hilfesuchende Unternehmen bei der Beantragung zu unterstützen. Die Liste wird dort regelmäßig aktualisiert.

  • Die reguläre Auszahlung startet im März 2021.

Änderungsantragstellung

Zur Möglichkeit der  Stellung von Änderungsanträgen finden Sie in den  FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ Informationen unter den Punkten 3.4 in Verbindung mit 3.7 und 3.16:

  • Bei der Überbrückungshilfe III ist für jede Antragstellerin bzw. jeden Antragsteller maximal eine Antragstellung bis zum 31. Oktober 2021 möglich. Diese kann durch einen Änderungsantrag ergänzt werden (vgl. 3.7 und 3.16). (s. 3.4).

  • Wurden im Erstantrag nicht für alle acht Monate (November 2020 bis Juni 2021) eine Förderung beantragt, so können weitere Monate dann per Änderungsantrag beantragt werden. In diesem Fall können sich abhängig von der Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen in den einzelnen Ländern Verzögerungen zwischen der Stellung von Änderungsanträgen und der Auszahlung ergeben. (s. 3.4)

  • Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden wird in einem späteren Release des digitalen Antragssystems ermöglicht. (s. 3.16)

  • Ein Änderungsantrag kann nur gestellt bzw. die Änderung der Kontoverbindung kann nur vorgenommen werden, wenn zuvor ein Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde. Dieser Antrag richtet sich an diejenigen, die (nachträglich) eine Erhöhung des Förderbetrags beantragen.

  • Wenn Sie  einen Änderungsantrag stellen oder die Kontoverbindung ändern möchten, muss diese Antragstellung erneut durch einen prüfenden Dritten erfolgen.

Abschlagszahlungen

  • Neuanträge, die bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden, können eine Abschlagszahlung erhalten.

  • Abschlagszahlungen können im Laufe des Monats Februar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geltend gemacht werden.

  • Antragsberechtigte, die ihren Antrag über prüfende Dritte stellen, erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung auf die endgültige Förderung durch die Bewilligungsstelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro pro Fördermonat.

Weitere Informationen finden Sie in einem  Überblick zur Überbrückungshilfe III und in einer  umfangreichen Sammlung von Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe III sowie auf den Seiten des  Bundesfinanzministeriums.



Neustarthilfe Berlin für KMU

Antragsberechtigt für die  Neustarthilfe Berlin für KMU sind Berliner Betriebe,

  • die einen gewerbesteuerpflichtig bei einem Berliner Finanzamt gemeldeten Haupt- oder Betriebssitz haben,
  • die bis zu 5 Mitarbeitende (in Vollzeitäquivalenten) beschäftigen und
  • denen Überbrückungshilfe III bewilligt wurde.

Antragsberechtigte Betriebe, welche die Überbrückungshilfe III ausgezahlt bekommen haben, werden durch die IBB über die Möglichkeit einer Beantragung der Neustarthilfe Berlin informiert. Die Antragstellung kann dann nach der persönlichen Information durch die IBB mittels eines kurzen elektronischen Antragsformulars direkt und ohne einen prüfenden Dritten auf Basis der bereits in der Überbrückungshilfe III abgegebenen Daten erfolgen.

Die Förderung im Überblick:

  • Es wird zunächst vorläufig ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR für jeden Monat im Zeitraum Januar – Juni 2021 ausgezahlt, in dem Überbrückungshilfe III bewilligt wurde. Der vorläufig ausgezahlte Zuschussbetrag beträgt somit maximal 6.000 EUR.

  • Im Rahmen einer Schlussabrechnung, voraussichtlich zum 30. Juni 2022, wird die Antragsberechtigung abschließend überprüft und die Neustarthilfe Berlin endgültig bewilligt. Sofern die Antragsberechtigung in einem der Monate im Bewilligungszeitraum nicht vorliegt, sind entsprechend der vorläufigen pauschalen Bewilligung je Monat 1.000 EUR zurückzuzahlen.

  • Der Geschäftsbetrieb muss mindestens bis zum 30. Juni 2021 aufrechterhalten werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der IBB unter  Neustarthilfe Berlin.



Neustarthilfe des Bundes

Mit der Neustarthilfe soll die wirtschaftliche Existenz von Solo-Selbstständigen gesichert werden, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale als Vorschuss ( „Neustarthilfe“) erhalten.

Antragsberechtigung

  • Die Neustarthilfe steht Solo-Selbstständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbstständigen oder gleichgesetzten Tätigkeit erzielt haben.

  • Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich.

  • Die selbstständige Geschäftstätigkeit muss vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen worden sein.
Leistungen

  • Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro, und wird in einem Betrag ausgezahlt. Hinweise zur Berechnung des Referenzumsatzes finden Sie in den  FAQ zur Neustarthilfe speziell unter den Punkten 3.2 und 3.3.

  • Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.

  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgeht.
    Das bedeutet aber auch: Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

  • Nach Ablauf des Förderzeitraums sind die Empfängerinnen und Empfänger der Neustarthilfe verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Seite  direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erstellen. Erläuterungen hierzu finden Sie in den  FAQ zur Neustarthilfe speziell unter Punkt 4.6.

  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.
Antragstellung

  • Die Antragstellung für die Neustarthilfe erfolgt direkt, d. h. ohne prüfenden Dritten (siehe  Direktantrag), wenn Sie bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe höchstens 5.000 Euro (ansonsten ist die Antragstellung über einen prüfenden Dritten möglich) beträgt. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das  ELSTER-Portal beantragen. In den  FAQ zur Neustarthilfe finden Sie unter Punkt 4.1 wichtige Informationen zur Beantragung.

  • Der Antrag kann einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

  • Für Fragen zur Direktbeantragung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine  Hotline eingerichtet. Sie erreichen diese unter der Telefonnummer  +49 30 12002-1034.

Weitere Informationen finden Sie auf dieser  Informationsseite und in den  FAQ zur Neustarthilfe.



Neustarthilfe Berlin für Solo-Selbstständige

Antragsberechtigt für die  Neustarthilfe Berlin für Solo-Selbstständige sind Berliner Solo-Selbstständige,

  • die zuvor die Neustarthilfe des Bundes erhalten haben und der erhaltene Zuschuss weniger als 7.500 EUR beträgt und

  • die im Hauptberuf eine selbstständige Tätigkeit, die im Land Berlin zu versteuern ist, allein, d.h. ohne angestellte Beschäftigte, ausüben.

Antragsberechtigte Soloselbstständige, welche die Neustarthilfe vom Bund ausgezahlt bekommen haben, werden durch die IBB über die Möglichkeit einer Beantragung der Neustarthilfe Berlin informiert. Die Antragstellung kann dann nach der persönlichen Information durch die IBB mittels eines kurzen elektronischen Antragsformulars direkt und ohne einen prüfenden Dritten auf Basis der bereits in der Neustarthilfe des Bundes abgegebenen Daten erfolgen.

Die Förderung im Überblick:

  • Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem erhaltenen Zuschuss in der Neustarthilfe des Bundes. In diesem Kontext erhöht das Land Berlin den 50%-Bundeszuschuss um bis zu weitere 25% Landeszuschuss. Insgesamt werden damit bis zu 75 % des im Rahmen der Neustarthilfe des Bundes zu Grunde gelegten Referenzumsatzes bezuschusst.

  • Beispiel 1: Eine Solo-Selbstständige hat einen Zuschuss im Rahmen des Bundesprogramms Neustarthilfe in Höhe von 5.000 EUR ausgezahlt bekommen. Im Rahmen der Neustarthilfe Berlin kann sie zusätzlich 2.500 EUR erhalten.

  • Beispiel 2: Eine Solo-Selbstständige hat einen Zuschuss im Rahmen des Bundesprogramms Neustarthilfe in Höhe von 7.000 EUR erhalten. Im Rahmen der Neustarthilfe Berlin kann die zusätzlich 500 EUR erhalten, da der maximale Zuschussbetrag aus Bundes- und Landesmitteln kumuliert 7.500 EUR nicht überschreiten darf.

  • Der maximale Betrag aus Bundes- und Landesmitteln darf zusammen 7.500 EUR nicht überschreiten.

  • Der Geschäftsbetrieb muss mindestens bis zum 30. Juni 2021 aufrechterhalten werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der IBB unter  Neustarthilfe Berlin.





Härtefallhilfen des Bundes

Die Härtefallhilfen unterstützen Betriebe und Solo-Selbständige, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe. Das jeweilige Bundesland legt die Antragsvoraussetzungen im Detail fest.

Nachfolgend erläutern wir Ihnen die  Härtefallhilfe in Berlin:

  • Ziel der Härtefallhilfen ist es, diejenigen Betriebe und Solo-Selbständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not existenzbedrohend ist und eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde. Eine existenzbedrohende Situation liegt im Sinne des Programms dann vor, wenn der Fortbestand des Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

  • Antragsberechtigt sind Betriebe, die sich in einer existenzbedrohenden Situation befinden, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, und die aktuell keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes und des Landes Berlin haben. Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

  • Die  Antragstellung muss über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte) erfolgen und ist bis zum 30. September 2021 möglich.

  • Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der  Überbrückungshilfe III, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Förderung im Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 beträgt mindestens 2.000 Euro und sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

  • Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe III Plus bis Ende September 2021 verlängert werden.

Ausführliche Informationen können Sie den  Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Berlin sowie den  Informationen zur Härtefallhilfe der IBB entnehmen.





Kredite für Unternehmen von der KfW

Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen





KfW-Schnellkredit für alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten: Beantragung über Ihre Bank oder Sparkasse

Für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) können Betriebe (unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten) den neuen KfW-Schnellkredit bei Ihrer Bank oder Sparkasse bis zum 31. Dezember 2021 beantragen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • kleinere und große Kreditbeträge - bis zu 1.800.000 Euro
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h., bei Ihrer Bank verbleibt kein Kreditausfallrisiko
  • keine Sicherheitenstellung durch Sie notwendig – Ihre Hausbank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein

Wichtige Fördervoraussetzungen:

  • Ihr Betrieb ist mindestens seit Januar 2019 am Markt.
  • Ihr Betrieb muss zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW unter KfW-Schnellkredit 2020.





Kurzarbeit

Als Betrieb haben Sie die Möglichkeit, für Ihre Beschäftigten Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf dieserInternetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Informationen zu den Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit

  • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beginnt schrittweise mit den Abschlussprüfungen in allen Betrieben, die Kurzarbeit beendet haben. Dafür müssen die betreffenden Betriebe Unterlagen an die BA übersenden. Hierdurch entsteht für die Betriebe ein zusätzlicher Aufwand, der jedoch nach Aussage der BA leider nicht zu vermeiden ist. Sie bittet dafür um Verständnis und setzt alles daran, so aufwandsschonend wie möglich vorzugehen.

  • In einem Schreiben wird jedem Betrieb individuell mitgeteilt, zu welchem Termin welche Unterlagen, für welche Zeiträume und für welche Mitarbeiter übersandt werden müssen. 

Folgende Unterlagen werden unter anderem für die Abschlussprüfung benötigt:

  • Arbeitszeitnachweise und Arbeitszeitkonto: Diese können formlos in schriftlicher oder in digitaler Form im Betrieb geführt werden.

  • Entgeltabrechnungen: Das heißt, Gehalts- oder Lohnabrechnungen.

  • Die Einzelvereinbarung mit Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat über die Einführung von Kurzarbeit

  • Kündigungsschreiben und/oder Aufhebungsverträge

  • Urlaubsplan oder Urlaubsliste

Daneben können je nach Fallgestaltung folgende Unterlagen zusätzlich benötigt werden:

  • Lohnjournale

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • Berechnungsprotokoll von Soll- und Ist-Entgelt für das Kurzarbeitergeld

  • Nachweis des Kinderfreibetrags bei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit der Steuerklasse V und VI (zum Beispiel durch Kindergeldbescheid oder Lohnsteuermerkmale des Ehepartners)

  • Auftragsbücher und betriebswirtschaftliche Auswertungen

  • Auszahlungsnachweise: Dies ist der Nachweis, dass das Kurzarbeitergeld von Ihnen an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist (zum Beispiel durch Kontoauszug, Quittung).

  • Die Unterlagen für die Abschlussprüfung können und sollten datenschutzkonform, einfach, schnell und komfortabel ohne vorherige Registrierung  hochgeladen werden:  www.arbeitsagentur.de/unternehmen/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen

  • Bitte achten Sie darauf, die angeforderten Unterlagen vollständig und termingerecht zu übersenden. Sollte dieses nicht möglich sein, ist eine Mitteilung der Hinderungsgründe hilfreich.

  • Für die Beantwortung häufig auftretender Fragen rund um das Thema Abschlussprüfungen hat die BA die  FAQ: Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit veröffentlicht.

  • Weitere Rückfragen können Sie gerne an folgende Mail-Adresse senden:   Berlin-Brandenburg.Marktentwicklung-Migration@arbeitsagentur.de


Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021

  • Das Kurzarbeitergeld (KUG) erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben) und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben).

  • Voraussetzung ist jedoch, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt.

  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entsteht.
     

Befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit gelten bis 31.12.2021

  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen, wonach das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, gelten bis zum 31.12.2021.

Hinweise zur Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG)
 

  • Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit ( zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

  • Die Höhe des individuellen KUG-Anspruchs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber zu errechnen und auszuzahlen. Dies gilt auch für die höheren KUG-Ansprüche.

  • Die Erstattung des KUG erfolgt auf Antrag, monatlich nachträglich. Der genaue Arbeitsausfall ist für jeden Arbeitnehmer einzeln in der Abrechnungsliste aufzuführen. Kurzarbeitergeld kann nicht als Vorschuss oder Abschlag gezahlt werden. 

  • Für die Beantragung und Abrechnung stehen der einseitige Kurzantrag und die aktualisierte  Abrechnungsliste im Downloadcenter auf der BA-Homepage zur Verfügung. Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. 

  • Nur durch die Verwendung der aktuellen und vollständig ausgefüllten Vordrucke wird die zügige und reibungslose Erstattung des Kurzarbeitergelds ermöglicht. 

  • Hinweis für Ihr Steuer- und Abrechnungsbüro, sofern beauftragt: Bitte nicht Vorgänge für mehrere Betriebe zusammen versenden, sondern pro Betrieb eine E-Mail / PDF/ Brief mit vollständig ausgefülltem Antrag und ausgefüllter Abrechnungsliste. 

Zur Unterstützung für Sie oder das von Ihnen beauftragte Steuerbüro dient diese  Checkliste für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Die Übergabe von KUG Anzeigen und Anträgen an die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt auch ohne Registrierung online möglich. Hierzu gibt es zwei Zugangswege:

  • Per Kurzarbeit-App
  • Per direktem Hochladen der ausgefüllten Dokumente über den UPLOAD Service der Bundesagentur für Arbeit.

Über beide Zugangswege besteht die Möglichkeit zum direkten Hochladen von KUG-Anzeigen, -Anträgen und Dokumenten. Eine vorherige Anmeldung bei den eServices ist nicht erforderlich. Beide Zugangswege sind hier verlinkt: www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Falls Sie bereits die alte KUG-App geladen haben, stehen die neuen Funktionalitäten nach der Aktualisierung der App zur Verfügung.

 

Einstellung von Ausgelernten und Auszubildenden während der Kurzarbeit im Betrieb

  • Kurzarbeitergeld kann ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

  • Die Einstellung von Auszubildenden ist auch während der Kurzarbeit zulässig und hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die anderen Beschäftigten im Betrieb.

  • Wenn die neu eingestellten Auszubildenden in die Kurzarbeit einbezogen werden müssen, besteht zunächst ein 6-wöchiger Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz). Nach Ablauf dieser Frist ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich.

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).

Kurzarbeit und Urlaub

Eine gesetzliche Regelung, wie Urlaub in Zeiten von Kurzarbeit berechnet wird, fehlt leider. Auch das Bundesarbeitsgericht hat hierzu noch kein klärendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aber mit der Frage beschäftigt und entschieden, dass Kurzarbeit vergleichbar mit einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung sei (Az.: C-229/11). Auch die juristische Fachliteratur folgt überwiegend diesem Ansatz. Das bedeutet, dass eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zu den Wochenarbeitstagen erfolgen kann. Der Arbeitnehmer erhält somit einen verhältnismäßig geringeren Urlaubsanspruch. Bei „Kurzarbeit Null“, also einer vollständigen Freistellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung, kann hiernach der Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Bisher ist es noch unklar, ob die durch Kurzarbeit bedingte Kürzung des Urlaubsanspruchs einer ausdrücklichen Regelung bedarf oder ob sie automatisch erfolgt. Daher ist Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern anzuraten, die betroffenen Angestellten über Urlaubskürzungen zu unterrichten.
 





Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

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Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

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