coronavirus, new, wuhan, hubei, china, sars-cov-2, virus, laboratory, flu, genome, pcr, epidemic, blood, mers, disease, covid-19, research, negative, reactive, positive, molecular, analyzing, test, rapid, cassette, kit, device, machine, syndrome, cov, exam, 19, infection, severe, sample, simple, covid, health, care, respiratory, pneumonia, diagnosis, 2019, ncov, sars, corona, novel, 2, acute
jarun011 - stock.adobe.com

Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Hier finden Sie alle Informationen zu Schutzmasken, Schutz- und Hygienekonzept, Testpflicht für Unternehmen und Kundschaft sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Unterscheidung zwischen medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken (§ 2 der InfSchMV)

  • Sofern in der  InfSchMV eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, soweit nicht Abweichendes geregelt ist.

  • Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht nicht, soweit sich Personen an einem ihnen zugewiesenen festen Platz aufhalten und in geschlossenen Räumen eine ausreichende maschinelle Belüftung sichergestellt ist (§ 2 (1) der  InfSchMV). Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird und nicht alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind, besteht die Maskenpflicht auch jedoch am fest zugewiesenen Platz (§ 11 (5) der  InfSchMV).

  • Eine Gesichtsmaske ist so zu tragen, dass Mund und Nase eng anliegend bedeckt werden und eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. (§ 2 (1) der  InfSchMV)

  • Eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne der  InfSchMV ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Maske, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 (sogenannte OP-Masken) entspricht oder die den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf. (Anlage zu § 2 (1) der  InfSchMV)

  • Eine FFP2-Maske im Sinne der  InfSchMV ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Schutzmaske Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf. (Anlage zu § 2 (1) der  InfSchMV)

  • Sofern in der  InfSchMV vorgeschrieben ist, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, kann auch eine FFP2-Maske getragen werden.

  • In einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 5 (2) der  InfSchMV oder in einer aufgrund von § 39 der  InfSchMV erlassenen Rechtsverordnung kann die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske bestimmt werden.

Wo bei privaten oder im öffentlichen Raum stattfindenden Zusammenkünften, also immer, wenn sich Menschen gemeinsam aufhalten, die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, sind alle Beteiligten angehalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. (§ 2 (3) der  InfSchMV)

Grundlegende Hygienemaßnahmen in der Pandemie (§ 1 der InfSchMV)

Mindestabstand

Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieses gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  • bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln,

  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen,

  • wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen,

  • wenn ein bereichsspezifisches Hygienerahmenkonzept nach § 5 (2) der  InfSchMV oder eine aufgrund von § 39 der  InfSchMV erlassene Rechtsverordnung ausnahmsweise eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern vorsieht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes vorhanden sind.

Maskenpflicht 

Bitte beachten Sie, dass eine medizinische Gesichtsmaske in folgenden Situationen insbesondere zu tragen ist (§ 10 (3), § 14, § 15, § 16 (4), § 20, §28 (1) sowie § 35 (1) der  InfSchMV):

  • in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs (mit Ausnahme von Fahr- oder Fluggästen sowie vom Kontroll- und Servicepersonal (wahlweise kann auch eine FFP2-Maske getragen werden, was empfohlen wird),

  • in allen Fahrzeugen mit wechselnden Fahrgästen, von nicht fahrzeugführenden Personen, sofern die Nutzung des Fahrzeugs nicht ausschließlich mit Personen des engsten Angehörigenkreises erfolgt,

  • in Bahnhöfen und Fährterminals,

  • in Aufzügen,

  • von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen,

  • von Personal sowie Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie für Personal in Gaststätten mit Gästekontakt im Innen- und Außenbereich, 

  • von Personen auf Märkten und in Warteschlangen im Freien,

  • auf Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten und Volksfesten,

  • in Büro und Verwaltungsgebäuden von Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf und können den Mindestabstand von 1,5 Metern jederzeit einhalten,

  • in der beruflichen Bildung in geschlossenen Räumen,

  • vom Personal in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht.

Bitte beachten Sie, dass eine FFP2-Maske in folgenden Situationen insbesondere zu tragen ist (§10 (5), § 17 (1) sowie § 35 (1) der  InfSchMV):

  • in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs von Fahrgästen,

  • bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios von Kundinnen und Kunden,

  • von Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,

  • von Besucherinnen und Besuchern in Krankenhäusern,

  • vom Personal in Krankenhäusern bei der unmittelbaren Versorgung vulnerabler Patientengruppen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,

  • sowie von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, sofern sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen.

Soweit in der  InfSchMV vorgeschrieben ist, eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen, gilt diese Pflicht nicht

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

  • für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hinsichtlich FFP2-Masken, wobei stattdessen medizinische Gesichtsmasken zu tragen sind,

  • für Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; die Verantwortlichen sind berechtigt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Ausnahme die Bescheinigung im Original einzusehen,

  • für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen,

  • für Kundinnen und Kunden in Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege für die Dauer einer Dienstleistung, bei der von den Kundinnen und Kunden nicht dauerhaft eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden kann (gesichtsnahe Dienstleistungen, § 2 (2) Nr. 5 der  InfSchMV), oder

  • soweit in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 5 (2) der  InfSchMV oder einer auf Grund von § 39 der der  InfSchMV erlassenen Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vorgesehen sind. (§ 2 (2) der  InfSchMV)

Soweit bei privaten oder im öffentlichen Raum stattfindenden Zusammenkünften, also immer, wenn sich Menschen gemeinsam aufhalten, die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, sind alle Beteiligten angehalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. (§ 2 (3) der  InfSchMV)

Anwesenheitsdokumentation (§ 4 der InfSchMV)

Die Verantwortlichen insbesondere für

  • Kantinen und Gaststätten (sofern es sich nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken handelt), 

  • Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen

haben eine Anwesenheitsdokumentation der Gäste bzw. Kundinnen und Kunden zu führen.

Die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation kann auch unter Nutzung digitaler Anwendungen, auch solcher die eine automatisierte Datenerfassung ohne Mitwirkung des Verantwortlichen ermöglichen, erfolgen. In jedem Fall muss die Möglichkeit einer Anwesenheitsdokumentation ohne Nutzung digitaler Anwendungen vorgehalten werden.

Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten bzw. für die folgenden Daten aller anwesenden Personen rückverfolgbar sein:

  1. Vor- und Familienname

  2. Telefonnummer

  3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)

  4. Vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden

  5. Anwesenheitszeit

  6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)

  7. die Durchführung der Testung gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 1 oder 2 der  InfSchMV oder die Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 3 oder 4 der  InfSchMV oder § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV, soweit eine solche in dieser Verordnung vorgeschrieben ist; bei elektronischer Nachweisführung gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 3 oder 4 der  InfSchMV in den von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung anerkannten Formaten, sowie bei elektronischer Nachweisführung gemäß § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV kann darauf verzichtet werden.

Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektionsschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden. Die nach Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten sind für die Dauer von zwei Wochen, hiervon abweichend bei Nutzung digitaler Anwendungen die nach Nummer 7 erhobenen Daten für die Dauer von 48 Stunden, beginnend mit der Beendigung des die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation begründenden Ereignisses, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

Die Verantwortlichen sind berechtigt und verpflichtet, das Original der Bescheinigung über ein negatives Testergebnis gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 3 oder 4 der  InfSchMV oder die Nachweise nach § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV einzusehen und die Identität der anwesenden Person mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.



Schutz- und Hygienekonzept (§ 5 der InfSchMV)

  • Betriebe haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

  • Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen.

  • Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen, die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum sowie die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

  • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand: Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden und Besucherinnen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.

  • Zutrittssteuerung (§ 3 der  InfSchMV):
    Sofern in der  InfSchMV eine Zutrittssteuerung  vorgesehen ist, gilt bei der Öffnung einer Einrichtung die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert von insgesamt höchstens einer nutzenden Person pro 5 Quadratmetern der für den jeweiligen Zweck genutzten Fläche für die maximal zulässige Anzahl von Besucherinnen und Besuchern oder anderen Nutzenden je genutzter Fläche der entsprechenden Räumlichkeiten.

  • Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen.

  • Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.

  • Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kundinnen und Besucher anzubringen.

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie  zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

Regelungen der Absonderung, Quarantäne und Isolation

Regelungen der Absonderung finden sich in § 7  InfSchMV. Sie basieren auf der Umsetzung bundesweiter Regelungen. Eine ausführliche Darstellung finden Sie unter zu  Quarantäne und Isolation auf unserer Corona-Webseite  Bundesweite Regelungen.



Weitere Informationen und nützliche Materialien

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:



Testpflicht und Testnachweis

Testpflicht für Selbstständige (§ 21 der InfSchMV)

  • Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit physischen Kontakt zu Kundinnen und Kunden der sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, an jedem Tag eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Kontrolle der vorstehenden Verpflichtungen auf Verlangen zugänglich zu machen.

    § 8 (5) der  InfSchMV [Wegfall der Testpflicht für Personen, die als geimpft oder genesen gelten] findet insofern keine Anwendung, als dass die Testpflicht hier auch für geimpfte oder genesene Personen gilt.

    Hinweis: Physischer Kontakt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist der Fall, wenn der Kontakt mit einer Berührung des Gegenübers verbunden ist.

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen als Besuchende gelten und daher negativ getestet sein müssen (§ 35 (1) bzw. § 36 (1) der  InfSchMV).

  • Diese Vorgaben gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. 

Ausnahmen von der Testpflicht (§ 8 (5) der InfSchMV)

„Eine nach dieser Verordnung vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen zu müssen oder ein Testangebot annehmen zu müssen oder stattdessen eine Testung vornehmen lassen zu müssen, entfällt für den in § 8 (2) Nr. 1 bis 4  InfSchMV genannten Personenkreis [Personen gelten als geimpft bzw. genesen].“ (§ 8 (5) der  InfSchMV)

Nachweiserfordernisse eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 6 der InfSchMV)

Zum Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus – soweit nach der InfSchMV oder nach  § 28b des IfSG vorgeschrieben – können die nachfolgenden Verfahren angewendet werden:

  • Durchführen lassen eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vor Ort mit negativem Testergebnis (“Teststelle vor Ort”) (§ 6 (1) Nr. 1 der  InfSchMV)

  • Vornehmen eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung unter der Aufsicht der oder des jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen mit nach korrekter Durchführung negativem Testergebnis (“erweiterte Einlasskontrolle”) (§ 6 (1) Nr. 2 der  InfSchMV)

  • Vorlegen einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines innerhalb der letzten 24 Stunden durchgeführten Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder Selbsttests gegenüber der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen (§ 6 (1) Nr. 3 der  InfSchMV).

  • Vorlegen einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen PCR-Tests, das nicht älter als 48 Stunden ist, gegenüber der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen (§ 6 (1) Nr. 4 der  InfSchMV).

Nach  Auskunft der Senatswirtschaftsverwaltung kann die Aufsicht über die Testung auch mittels einer bildübertragenden Online-Lösung durchgeführt werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Testen

Einen Überblick über die Anwendung gängiger Schnelltests liefert Ihnen die Webseite  „Einfach Testen“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Diese für Schulpersonal sowie Schülerinnen und Schüler konzipierten Informationen lassen sich ebenso für Betriebe und Beschäftigte nutzen.

Im Falle der einer positiven Testung von Beschäftigten gelten gemäß § 7 der  InfSchMV Regelungen zur Absonderung. 

Umfangreiche Informationen zum Thema „Testen“ finden Sie unter direkttesten.berlin. Weitere Informationen finden Sie auch in der  Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 5. Oktober 2021.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat  häufig gestellte Fragen und Antworten zur Test(angebots-)pflicht in Betrieben veröffentlicht.

Weitere Informationen stellt auch der ZDH unter  Corona-Tests für Betriebe bereit.

Besonderheiten im Zusammenhang mit der Testpflicht (§ 6 (2) der  InfSchMV)

Soweit nach der  InfSchMV vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sein müssen, gilt dies nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie für Schülerinnen und Schüler, die einer regelmäßig stattfindenden Testung im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Der Nachweis der Schülereigenschaft und der damit einhergehenden regelmäßigen Testung im Rahmen des Schulbesuchs gilt insbesondere durch Vorlage eines gültigen Schülerausweises als erbracht; dies ist während der Ferien nicht der Fall.

Für Kinder, die im Rahmen des Besuches einer Kindertagesstätte einer regelmäßigen Testung unterliegen, gilt eine nach dieser Verordnung vorgeschriebene Pflicht, negativ getestet zu sein, nicht.





Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten

Ab dem 15. März 2022 dürfen nach  § 20a (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) des IfSG in den dort genannten Einrichtungen und Unternehmen (insbesondere des Gesundheitswesens, wie Kliniken, Heimen und ähnlichen Einrichtungen) nur noch Personen tätig sein, die geimpft oder genesen sind. Da im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzes – insbesondere wann eine Person in einer betroffenen Einrichtung „tätig“ ist – zahlreiche Fragen aufgekommen sind, hat das Bundesgesundheitsministerium nun eine  Übersicht mit Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten erarbeitet.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter unter  Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten auf unserer Webseite zu den bundesweiten Regelungen.





3G-Bedingung

Die 3G-Bedingung macht Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen zugänglich. (§ 8 (1) der InfSchMV)

Folgende Personen haben Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen unter der 3G-Bedingung (§ 8 (2) der InfSchMV):

  • geimpfte Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt (§8 (2) Nr. 1 der  InfSchMV),

  • geimpfte Personen, denen in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union ein Impfzertifikat für einen verabreichten COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurde, der einem der in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten COVID-19-Impfstoffe entspricht (§8 (2) Nr. 2 der  InfSchMV),

  • genesene Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren letzte Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt (§8 (2) Nr. 3 der  InfSchMV),

  • genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können (§8 (2) Nr. 4 der  InfSchMV).

Der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen für den Personenkreis nach §8 (2) der  InfSchMV gilt nur, sofern diese keine typischen Symptome, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, aufweisen. (§8 (3) der  InfSchMV)

Der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen unter der  3G-Bedingung ist auch für negativ getestete Personen im Sinne des § 6 der  InfSchMV [Besonderheiten für Kinder unter 6 Jahren sowie durch Besuch von Schule oder Kita] eröffnet; die Ausnahmen nach § 6 (2) der  InfSchMV gelten entsprechend. (§8 (4) der  InfSchMV).

Eine nach der  InfSchMV vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen zu müssen oder ein Testangebot annehmen zu müssen bzw. stattdessen eine Testung vornehmen lassen zu müssen, entfällt für den in §8 (2) Nr. 1 bis Nr. 4 der  InfSchMV genannten Personenkreis [Personen gelten als geimpft bzw. genesen]. (§ 8 (5) der  InfSchMV)

Der Nachweis nach Absatz 2 oder die Bescheinigung gemäß § 6 (1) der  InfSchMV sind den zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontrolle von der nach dieser Verordnung bestehenden 3G-Bedingung auf Verlangen vorzuzeigen. (§ 8 (6) der  InfSchMV)



2G-Bedingung

„Die 2G-Bedingung soll Verantwortlichen die Möglichkeit eröffnen, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte oder genesene Personen zugänglich zu machen und im Gegenzug Erleichterungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zu erlangen. Von dieser Möglichkeit kann auch für einzelne Tage oder für begrenzte Zeiträume Gebrauch gemacht werden.“ (§9 (1) der  InfSchMV)

„Soweit nach dieser Verordnung die Möglichkeit eröffnet wird, die Durchführung von Veranstaltungen oder die Öffnung von Betrieben und Einrichtungen unter die 2G-Bedingung zu stellen, gilt, bei Wahl dieser Möglichkeit, folgendes:

  • Es dürfen ausschließlich geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV eingelassen werden, ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; diese müssen negativ getestet sein (§ 6 (2) der  InfSchMV [Besonderheiten für Kinder unter 6 Jahren sowie durch Besuch von Schule oder Kita] gilt entsprechend) sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können; diese müssen mittels eines Tests gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 4 der  InfSchMV [PCR-Test] negativ getestet sein und die Impfunfähigkeit mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. (§9 (2) Nr. 1 der  InfSchMV).

  • Das Personal, das mit Kundinnen und Kunden oder Zuschauenden in unmittelbaren Kontakt kommt, darf nur aus geimpften und genesenen Personen im Sinne von § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV bestehen oder muss an jedem Tag des Arbeitseinsatzes eine negative Testung im Sinne von § 6 der  InfSchMV nachweisen, wobei die Verantwortlichen in diesem Fall verpflichtet sind, das Ergebnis der Testung zu dokumentieren, (§9 (2) Nr. 2 der  InfSchMV),

    Hinweis: Wir gehen davon aus, dass ein „unmittelbarer Kontakt“ dann stattfindet, wenn der Abstand zwischen den beteiligten Personen unterhalb von 1,5 Metern liegt und nicht durch Barrieren (wie z. B. Trennwände) unterbrochen wird.

  • In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, dürfen sich keine Personen aufhalten, die nicht entweder unter § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV [Person gilt als geimpft bzw. genesen] oder unter §9 (2) Nr. 2 der  InfSchMV [Person ist negativ getestet] fallen. (§9 (2) Nr. 3 der  InfSchMV).

  • Die Verantwortlichen haben das Vorliegen der Voraussetzung nach §9 (2) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV sicherzustellen und Personen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, den Zutritt zu verweigern; sie dürfen hierfür Nachweise im Sinne von § 8 (2) der  InfSchMV überprüfen. (§9 (2) Nr. 4 der  InfSchMV)

  • Beim Zutritt müssen diese Nachweise geprüft und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden; die entsprechenden Nachweise sind den zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontrolle von der nach dieser Verordnung bestehenden 2G-Bedingung auf Verlangen vorzuzeigen. (§9(2) Nr. 4 der  InfSchMV)

  • Für die Dauer der Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen auf die Geltung der 2G-Bedingung in geeigneter Weise – insbesondere im Eingangsbereich – hinzuweisen (§9 (2) Nr. 5 der  InfSchMV). 

  • In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, besteht Maskenpflicht nach § 2 der  InfSchMV oder soweit dies nicht möglich ist, besteht nach Wahl der Verantwortlichen einheitlich die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 (2) der  InfSchMV einzuhalten oder das Erfordernis einer negativen Testung nach § 6 der  InfSchMV, sofern nichts anderes in der Verordnung bestimmt ist; die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu diesem Wahlrecht bestimmen. (§9 (2) Nr. 6 der  InfSchMV)

  • Sofern im Sinne des §9 (2) Nr. 6 der  InfSchMV Maskenpflicht oder das Erfordernis einer negativen Testung besteht, besteht die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 (2)  InfSchMV einzuhalten, nicht. (§9 (2) Nr. 7 der  InfSchMV)

Hinweis: Zur digitalen Verifizierung  – also Überprüfung der Nachweise der Impfung gegen oder der Genesung von SARS-CoV-2 – eignet sich die kostenfreie Smartphone-App  „CovPassCheck“ des Robert Koch Instituts.



2G-Bedingung zzgl. Test

Die 2G-Bedingung zuzüglich Test besagt, dass der Zutritt zusätzlich zur  2G-Bedingung nur mit tagesaktuellem, negativen Testergebnis oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) möglich ist. (§9a der  InfSchMV)

§ 8 (5) der  InfSchMV [Wegfall der Testpflicht für Personen, die als geimpft oder genesen gelten] findet insofern keine Anwendung, als dass die Testpflicht hier auch für geimpfte oder genesene Personen gilt.



Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon  +4930 25903-374 |  +4930 25903-326 |  +4930 25903-340 |  +4930 25903-363
E-Mail  ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



Bleiben Sie informiert - abonnieren Sie unseren Newsletter.  Hier können Sie sich registrieren.