coronavirus, new, wuhan, hubei, china, sars-cov-2, virus, laboratory, flu, genome, pcr, epidemic, blood, mers, disease, covid-19, research, negative, reactive, positive, molecular, analyzing, test, rapid, cassette, kit, device, machine, syndrome, cov, exam, 19, infection, severe, sample, simple, covid, health, care, respiratory, pneumonia, diagnosis, 2019, ncov, sars, corona, novel, 2, acute
jarun011 - stock.adobe.com

Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Hier finden Sie alle Informationen zu Schutzmasken, Schutz- und Hygienekonzept, Materialien, Testpflicht für Unternehmen und Kundschaft, Nachweise, Impfpriorisierung sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Unterscheidung zwischen medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken (§ 2 der InfSchMV)

  • Sofern in der  InfSchMV eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, soweit nicht Abweichendes geregelt ist.

  • Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht nicht, soweit sich Personen an einem ihnen zugewiesenen festen Platz aufhalten und in geschlossenen Räumen eine ausreichende maschinelle Belüftung sichergestellt ist (§ 2 (1) der  InfSchMV). Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird und nicht alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind, besteht die Maskenpflicht auch jedoch am fest zugewiesenen Platz (§ 11 (5) der  InfSchMV).

  • Eine Gesichtsmaske ist so zu tragen, dass Mund und Nase eng anliegend bedeckt werden und eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. (§ 2 (1) der  InfSchMV)

  • Eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne der  InfSchMV ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Maske, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 (sogenannte OP-Masken) entspricht oder die den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf. (Anlage zu § 2 (1) der  InfSchMV)

  • Eine FFP2-Maske im Sinne der  InfSchMV ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Schutzmaske Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf. (Anlage zu § 2 (1) der  InfSchMV)

  • Sofern in der  InfSchMV vorgeschrieben ist, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, kann auch eine FFP2-Maske getragen werden.

  • In einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 5 (2) der  InfSchMV oder in einer aufgrund von § 39 der  InfSchMV erlassenen Rechtsverordnung kann die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske bestimmt werden.

Wo bei privaten oder im öffentlichen Raum stattfindenden Zusammenkünften, also immer, wenn sich Menschen gemeinsam aufhalten, die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, sind alle Beteiligten angehalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. (§ 2 (3) der  InfSchMV)



Grundlegende Hygienemaßnahmen in der Pandemie (§ 1 der InfSchMV)

Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieses gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  • bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln,

  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen,

  • wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen,

  • wenn ein bereichsspezifisches Hygienerahmenkonzept nach § 5 (2) der  InfSchMV oder eine aufgrund von § 39 der  InfSchMV erlassene Rechtsverordnung ausnahmsweise eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern vorsieht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes vorhanden sind.

Maskenpflicht 

Bitte beachten Sie, dass eine medizinische Gesichtsmaske in folgenden Situationen insbesondere zu tragen ist (§ 10 (3), § 14, § 15, § 21, §28 (1) sowie § 35 (1) der  InfSchMV):

  • von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,

  • in sonstigen Fahrzeugen von Personen, die nicht das Fahrzeug führen und nicht Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts bzw. Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sind,

  • in Aufzügen,

  • von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen,

  • von Personal sowie Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie für Personal in Gaststätten mit Gästekontakt und Gäste in Gaststätten, 

  • von Personen auf Märkten und in Warteschlangen im Freien,

  • in Büro und Verwaltungsgebäuden von Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,

  • in der beruflichen Bildung in geschlossenen Räumen (Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht nicht, soweit sich die Teilnehmenden an dem ihnen zugewiesenen festen Platz aufhalten und für alle Plätze die Einhaltung des Mindestabstands sichergestellt ist.),

  • vom Personal in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht.

Bitte beachten Sie, dass eine FFP2-Maske in folgenden Situationen insbesondere zu tragen ist (§ 10 (2), § 17 (1) sowie § 35 (1) der  InfSchMV):

  • von Fahrgästen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,

  • bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios von Kundinnen und Kunden,

  • von Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,

  • von Besucherinnen und Besuchern in Krankenhäusern,

  • vom Personal in Krankenhäusern bei der unmittelbaren Versorgung vulnerabler Patientengruppen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,

  • sowie von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, sofern sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske gilt nicht für Kundinnen und Kunden in Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege für die Dauer einer Dienstleistung, bei der von den Kundinnen und Kunden nicht dauerhaft eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden kann (gesichtsnahe Dienstleistungen, § 2 (2) Nr. 5  InfSchMV).

Anwesenheitsdokumentation (§ 4 der InfSchMV)

Die Verantwortlichen insbesondere für

  • Kantinen und Gaststätten (sofern es sich nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken handelt), 

  • Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen

haben eine Anwesenheitsdokumentation der Gäste bzw. Kundinnen und Kunden zu führen.

Die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation kann auch unter Nutzung digitaler Anwendungen, auch solcher die eine automatisierte Datenerfassung ohne Mitwirkung des Verantwortlichen ermöglichen, erfolgen. In jedem Fall muss die Möglichkeit einer Anwesenheitsdokumentation ohne Nutzung digitaler Anwendungen vorgehalten werden.

Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:

  1. Vor- und Familienname

  2. Telefonnummer

  3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)

  4. Vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden

  5. Anwesenheitszeit

  6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)

  7. die Durchführung der Testung gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 1 oder 2 der  InfSchMV oder die Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 3 oder 4 der  InfSchMV oder § 8 (1) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV, soweit eine solche in dieser Verordnung vorgeschrieben ist; bei elektronischer Nachweisführung gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 3 oder 4 der  InfSchMV in den von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung anerkannten Formaten kann darauf verzichtet werden.

Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektionsschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden. Die nach Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten sind für die Dauer von zwei Wochen, hiervon abweichend bei Nutzung digitaler Anwendungen die nach Nummer 7 erhobenen Daten für die Dauer von 48 Stunden, beginnend mit der Beendigung des die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation begründenden Ereignisses, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

Die Verantwortlichen sind berechtigt und verpflichtet, das Original der Bescheinigung über ein negatives Testergebnis gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 3 oder 4 der  InfSchMV oder der Nachweise nach § 8 (1) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV einzusehen und die Identität der anwesenden Person mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.



Schutz- und Hygienekonzept (§ 5 der InfSchMV)

  • Betriebe haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

  • Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen.

  • Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen, die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum sowie die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

  • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand: Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden und Besucherinnen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.

  • Zutrittssteuerung (§ 3 der  InfSchMV):

    Sofern in der  InfSchMV eine Zutrittssteuerung  vorgesehen ist, gilt bei der Öffnung einer Einrichtung die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert von insgesamt höchstens einer nutzenden Person pro 5 Quadratmetern der für den jeweiligen Zweck genutzten Fläche für die maximal zulässige Anzahl von Besucherinnen und Besuchern oder anderen Nutzenden je genutzter Fläche der entsprechenden Räumlichkeiten.

  • Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen.
  • Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.

  • Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kundinnen und Besucher anzubringen.

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie  zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.



Weitere Informationen und nützliche Materialien

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:



Testpflicht für Beschäftigte und Kundschaft

Testangebot und Testpflicht (§ 22 der InfSchMV)

  • „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren.“ (§ 22 (1) Satz 1 der  InfSchMV

    Die Präsenz am Arbeitsplatz kann auch außerhalb des Betriebes liegen.

  • Diese Pflicht nach Satz 1 kann dadurch erfüllt werden, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass die Inanspruchnahme der Bürgertestung nach § 4a der  Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1) durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht von der Pflicht nach Satz 1 befreit.

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind nach § 22 (1) Satz 4 der InfSchMV verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder ausstellen zu lassen, sofern der Test unter Aufsicht stattfindet und die Anforderungen an die Beaufsichtigung und die Bescheinigung nach § 6 (2) der  InfSchMV erfüllt sind.

    Zur Dokumentation des Testergebnisses können Sie die vom Land Berlin bereitgestellte Musterbescheinigung ( PDF,  Word) über die Durchführung der Testung unter Aufsicht verwenden.

  • „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben und solche, die im Rahmen von Veranstaltungen im Sinne des § 11 der  InfSchMV als Funktionspersonal mit Publikumskontakt tätig sind, sind verpflichtet, das Angebot nach § 22 (1) der  InfSchMV wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.“ (§ 22 (2) der  InfSchMV)

    Körperlicher Kundenkontakt ist dabei der unmittelbare physische Kontakt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Das ist der Fall, wenn der Kontakt mit einer Berührung des Gegenübers verbunden ist.

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen als Besuchende gelten und daher negativ getestet sein müssen (§ 35 (1) bzw. § 36 (1) der  InfSchMV).

  • Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden der sonstigen Dritten haben und solche, die im Rahmen von Veranstaltungen im Sinne des § 11 der  InfSchMV als Funktionspersonal mit Publikumskontakt tätig sind, sind verpflichtet, zweimal pro Woche eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Kontrolle der vorstehenden Verpflichtungen auf Verlangen zugänglich zu machen.“ (§ 22 (3) der  InfSchMV)

  • Diese Vorgaben gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. (§ 22 (4) der InfSchMV)

    In Hinblick auf die Verfügbarkeit sowie die Zumutbarkeit der Beschaffung von Tests gemäß § 22 (4) der  InfSchMV möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

    Können Sie trotz umfangreicher Anstrengungen und Bemühungen keine Tests erwerben, sind Sie auch nicht zur Bereitstellung verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn zwar noch Tests angeboten werden, dies aber zu Preisen, die weit über dem Angemessenen liegen. Neben der preislichen Komponente können im Einzelfall auch sonstige Gründe die Zumutbarkeit entfallen lassen, etwa, wenn gewerbliche Bestellungen nicht mehr möglich sind und Sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Tests als Privatperson erwerben müsste.

    Sie können beispielsweise durch Verkaufsauskünfte, den Nachweis vergeblicher ernsthafter Bemühungen, Tests zu erwerben, oder die Dokumentation der Marktlage den Nachweis über die mangelnde Verfügbarkeit der Tests führen.

  • Eine Übersicht über geeignete und zugelassene PoC-Antigen-Schnelltests sowie -Selbsttests liefert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unter  BfArM - Antigen-Tests auf SARS-CoV-2.

  • Aufgrund von Nachfragen möchten wir Ihnen folgendes mitteilen: Die Handwerkskammer Berlin kann Ihnen nicht unmittelbar Tests anbieten, da durch den so entstehenden „Vertrieb von Medizinprodukten“ unkalkulierbare Haftungsrisiken entstehen.

Nachweiserfordernisse eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 6 der InfSchMV)

Zum Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus – soweit nach der InfSchMV oder nach  § 28b des IfSG vorgeschrieben – können die nachfolgenden Verfahren angewendet werden:

  • Durchführen lassen eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vor Ort mit negativem Testergebnis (“Teststelle vor Ort”) (§ 6 (1) Nr. 1 der  InfSchMV):
    In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen die oder den jeweils Verantwortlichen oder die von ihr oder ihm beauftragten Personen, eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Die Durchführung der Testung oder die Vorlage einer Bescheinigung ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 4 der  InfSchMV zu vermerken, soweit diese nicht unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmung durch den Verantwortlichen technisch nicht zulassen.

  • Vornehmen eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung unter der Aufsicht der oder des jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen mit nach korrekter Durchführung negativem Testergebnis (“erweiterte Einlasskontrolle”) (§ 6 (1) Nr. 2 der  InfSchMV):

    In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen die oder den jeweils Verantwortlichen oder die von ihr oder ihm beauftragten Personen, eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Die Durchführung der Testung oder die Vorlage einer Bescheinigung ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 4 der  InfSchMV zu vermerken, soweit diese nicht unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmung durch den Verantwortlichen technisch nicht zulassen.

  • Vorlegen einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung (s. u.) über ein negatives Testergebnis eines innerhalb der letzten 24 Stunden durchgeführten Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder Selbsttests gegenüber der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen (§ 6 (1) Nr. 3 der  InfSchMV).

  • Vorlegen einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung (s. u.) über ein negatives Testergebnis eines aktuellen PCR-Tests, das nicht älter als 48 Stunden ist, gegenüber der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen (§ 6 (1) Nr. 4 der  InfSchMV).

Die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, oder PCR-Tests muss mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, den Namen der getesteten Person und die Stelle erkennen lassen, welche den Test durchgeführt hat oder, im Falle des Absatzes (§ 6 (1) Nr. 2 der  InfSchMV, beaufsichtigt hat.
Ist die getestete Person derjenigen Person, die den Test durchgeführt oder, im Falle des (§ 6 (1) Nr. 2 der  InfSchMV, beaufsichtigt hat, nicht persönlich bekannt, ist vor Ausstellung der Bescheinigung die Identität der getesteten Person mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.
Die Bescheinigung soll im Übrigen dem  von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen, die wir Ihnen hier zum Download anbieten: PDF, Word.

Bitte beachten Sie, dass die Bescheinigung im Sinne des § 6 der  InfSchMV in Bezug auf einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test zur Selbstanwendung sowie die Beaufsichtigung der Testung nur von einer durch die jeweiligen Verantwortlichen hierzu beauftragten Person im Rahmen der Beauftragung vorgenommen werden darf.

Nach  Auskunft der Senatswirtschaftsverwaltung kann die Aufsicht über die Testung auch mittels einer bildübertragenden Online-Lösung durchgeführt werden.

Einen Überblick über die Anwendung gängiger Schnelltests liefert Ihnen die Webseite  „Einfach Testen“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Diese für Schulpersonal sowie Schülerinnen und Schüler konzipierten Informationen lassen sich ebenso für Betriebe und Beschäftigte nutzen.

Im Falle der einer positiven Testung von Beschäftigten gelten gemäß § 7 der  InfSchMV Regelungen zur Absonderung. 

Umfangreiche Informationen zum Thema „Testen“ finden Sie unter  test-to-go.berlin, der zentralen Online-Anlaufstelle für Corona-Tests der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat  häufig gestellte Fragen und Antworten zur Test(angebots-)pflicht in Betrieben veröffentlicht.

Weitere Informationen stellt auch der ZDH unter  Corona-Tests für Betriebe bereit.

Besonderheiten im Zusammenhang mit der Testpflicht (§ 6 (3) der  InfSchMV)

Soweit nach der  InfSchMV vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sein müssen, gilt dies nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie für Schülerinnen und Schüler, die einer regelmäßigen Testung im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Regelungen für Geimpfte und Genesene (§ 8 der InfSchMV)

Neben § 6 (3) der InfSchMV entfällt nach der  InfSchMV die Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 vorlegen zu müssen, für folgende Personen:

  • geimpfte Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt (§8 (1) Nr. 1 der  InfSchMV),

  • genesene Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren letzte Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt (§8 (1) Nr. 2 der  InfSchMV),

  • genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können (§8 (1) Nr. 3 der  InfSchMV).

Für diese Personengruppen besteht abweichend von § 6 (2) der  InfSchMV keine Pflicht zur Annahme des Testangebots oder abweichend von § 6 (3) der  InfSchMV keine Pflicht, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen. 

Die Ausnahmen für den Personenkreis nach (§8 (1) 1 der  InfSchMV gelten nur, sofern diese keine typischen Symptome, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, aufweisen (§8 (2) der  InfSchMV).



2G-Bedingung

„Die 2G-Bedingung soll Verantwortlichen die Möglichkeit eröffnen, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte und genesene Personen zugänglich zu machen und im Gegenzug Erleichterungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zu erlangen. Von dieser Möglichkeit kann auch für einzelne Tage oder für begrenzte Zeiträume Gebrauch gemacht werden.“ (§8a (1) der  InfSchMV)

„Soweit nach dieser Verordnung die Möglichkeit eröffnet wird, die Durchführung von Veranstaltungen oder die Öffnung von Betrieben und Einrichtungen unter die 2G-Bedingung zu stellen, gilt, bei Wahl dieser Möglichkeit, folgendes:

  • Es dürfen ausschließlich geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 8 (1) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV eingelassen werden, ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren, die in der Altersklasse von 6 bis 12 Jahren negativ getestet sein müssen, § 6 (3) der  InfSchMV gilt entsprechend (§8a (2) Nr. 1 der  InfSchMV),

  • das Personal darf nur aus geimpften und genesenen Personen im Sinne von § 8 (1) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV bestehen (§8a (2) Nr. 2 der  InfSchMV),

  • in den Betriebs- oder Veranstaltungsräumen dürfen sich keine Personen aufhalten, die nicht unter § 8 (1) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV fallen und Kontakt mit anderen Personen haben (§8a (2) Nr. 3 der  InfSchMV),

  • die Verantwortlichen haben das Vorliegen der Voraussetzung nach §8a (2) Nr. 1 der  InfSchMV sicherzustellen und Personen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, den Zutritt zu verweigern; sie dürfen hierfür Nachweise im Sinne von § 8 (1) der  InfSchMV überprüfen (§8a (2) Nr. 4 der  InfSchMV), und

  • für die Dauer der Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen auf die Geltung der 2G-Bedingung in geeigneter Weise hinzuweisen (§8a (2) Nr. 5 der  InfSchMV).“


Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon  +4930 25903-374 |  +4930 25903-326 |  +4930 25903-340 |  +4930 25903-363
E-Mail  ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



Bleiben Sie informiert - abonnieren Sie unseren Newsletter.  Hier können Sie sich registrieren.