Friseurin trägt eine Corona-Schutzmaske mit Visier
Lightfield Studios/AdobeStock

Kosmetik- und Friseurbetriebe

Hier finden Sie besondere Hinweise für Kosmetik- und Friseurbetriebe, Mindestflächen pro Person sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Berliner Regelungen nach InfSchMV

Hinweis:
Es gelten aktuell die Berliner Regelungen nach  InfSchMV, da die Regelungen des IfSG im Rahmen der „Corona-Notbremse" (s. u.) gegenwärtig nicht in Kraft sind.

  • „Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios ist vom Personal eine medizinische Gesichtsmaske und von Kundinnen und Kunden eine FFP2-Maske zu tragen.“ (§ 17 (1) Satz 1 der  InfSchMV)

  • „Dienstleistungen, bei denen dies [d. h., das Tragen einer FFP2-Maske] aufgrund der Eigenart der Behandlung nicht durchgängig möglich ist, dürfen nur von Personen in Anspruch genommen werden, die [im Sinne der Erfordernisse von § 6 der  InfSchMV] negativ getestet sind.“ (§ 17 (1) Satz 2 der  InfSchMV).

  • „Zwischen den Plätzen für die Kundinnen und Kunden von Gewerben nach Absatz 1 ist ein besonderer Sicherheitsabstand von 2 Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich keine Kundinnen und Kunden aufhalten dürfen; wartende Kundinnen und Kunden dürfen sich nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten.“ (§ 17 (2) der  InfSchMV)

  • § 17 (1) Satz 2 und (2) der  InfSchMV gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Fußpflege und Behandlungen durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. (§ 17 (3) der  InfSchMV)

    Das heißt: Ein negativer Testnachweis ist nicht notwendig für Dienstleistungen für medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Zwecke, bei denen aufgrund der Eigenart der Behandlung das Tragen der FFP2-Maske nicht durchgängig möglich ist, da sie zu Behandlungszwecken abgenommen o. ä. werden muss.

  • Medizinisch notwendige Behandlungen umfassen nach Auskunft der Senatsgesundheitsverwaltung primär auf Gesundheitsförderung ausgerichtete körpernahe Dienstleistungen. Ein ärztliches Attest bzw. eine ärztliche Verordnung ist ein sicherer Nachweis einer medizinisch notwendigen Behandlung, indes gibt es auch darüber hinaus primär auf die Gesundheit ausgerichtete Tätigkeiten, die aber nicht zwingend eine ärztliche Verordnung erfordern.

    Wir raten Ihnen hier zur Vorsicht bei der Ausübung von vermeintlich medizinisch begründbarer Fußpflege, wenn sie keine ärztliche Diagnose hierfür vorlegen können. Denn dann obliegt Ihnen die gesamte Beweislast, wenn Sie Ihre Behandlung gegenüber kontrollierenden Ordnungsamtsmitarbeitenden darlegen müssen. Der Ausgang eines solchen "Gesprächs" ist dann ergebnisoffen und nicht ohne Risiko für Sie, wenn die medizinische Notwendigkeit von den kontrollierenden Instanzen nicht nachvollzogen wird.

  • Weiterhin gilt, dass Sie eine Anwesenheitsdokumentation führen müssen (§ 4 der  InfSchMV). Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen.

  • Bitte denken Sie auch daran, dass während einer gesichtsnahen Dienstleistung, die es erfordert, dass die Kundin oder der Kunde seine Maske abnehmen muss, die Beschäftigten eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Masken, alternativ auch Masken mit der Bezeichnung N95 oder KN95) tragen müssen, ergänzt durch eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. Zum Schutz der Kundschaft dürfen Atemschutzmasken kein Ausatemventil enthalten.

    Diese und weitere Hinweise finden Sie bei der  Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW):

     Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen inkl. verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards 

     Coronavirus und Kosmetik – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen inkl. verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards 

    Bitte beachten Sie, dass es ergänzend – oder über die Arbeitsschutzstandards (bspw. der BGW) hinausgehend – zu vielen Themen rechtliche Vorgaben gibt, wie beispielsweise in Berlin die  InfSchMV, die einzuhalten sind und im Zweifel Vorrang haben. Bitte informieren Sie sich umfassend, was für Ihren Betrieb gilt.

Klarstellung zur Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf folgende Klarstellung seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Anwendung der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung und der dort in § 2 (5) genannten Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person hinweisen, die zwar ursprünglich für Friseurbetriebe galt, aber für Kosmetikbetriebe eine entsprechende Anwendung findet:

Frage:

„Welche konkreten Ausnahmen können Friseurbetriebe [bzw. Kosmetikbetriebe] in Bezug auf § 2 (5) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung in Anspruch nehmen, wenn sich die Vorgabe von 10 Quadratmetern Mindestfläche aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht einhalten lässt (zum Beispiel bei Bedienräumen kleiner als 20 Quadratmetern oder der Anleitung von Auszubildenden)?“

Antwort:

„Auch für Friseursalons [bzw. Kosmetiksalons] gilt nach § 2 (5) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung die Vorgabe einer Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Die Einhaltung dieser Mindestfläche gilt sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für Beschäftigte.

Wenn es jedoch zum Beispiel aufgrund einer geringen Größe des Salons nicht möglich ist, diese Mindestfläche pro Person einzuhalten, muss durch die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen – wie z. B. intensives Lüften und durchgängiges Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. höherwertigen Atemschutzmasken – ein gleichwertiger Schutz der Beschäftigten hergestellt werden.

Die praktische Ausbildung im Salon soll weiterhin ermöglicht werden. Wird durch die Anwesenheit von Auszubildenden die erforderliche Mindestfläche zeitweise unterschritten, müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weitere Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Es wird empfohlen für den Zeitraum, in dem die Mindestfläche nicht eingehalten werden kann, zusätzlich zu den anderen getroffenen Schutzmaßnahmen FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu verwenden.“

Bitte beachten Sie auch die Hinweise der BGW unter  Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen. Dort finden Sie zu Ihrer Verwendung eine Muster-Gefährdungsbeurteilung "Friseurhandwerk" – die Sie auch für Ihren Kosmetikbetrieb anpassen können – sowie im Abschnitt „Antworten auf häufig gestellte Fragen“ ergänzende Informationen gerade auch zu dieser Thematik.



Zudem gewährt der Bund für die von temporären Schließungen und Umsatzeinbrüchen betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezemberhilfe) sowie die Überbrückungshilfe III. Die Details dazu finden Sie auf dieser Seite im Bereich „Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe“





Bundesweite Regelungen nach IfSG

Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen in Berlin die  Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100, so gelten ab dem übernächsten Tag die folgenden Regelungen des  §28b (1) Nr. 8 IfSG:

„Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist.“

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Kosmetikbetriebe müssen schließen und dürfen Ihre Dienstleistungen nicht anbieten.

  • Ausnahmen hiervon sind die Fußpflege (medizinisch und kosmetisch) sowie Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

  • Für kosmetische Fußpflege ist ein negativer Test auf das Coronavirus der Kundschaft notwendig (siehe Abschnitt  Testpflicht für Beschäftigte und Kunden).

  • Für alle Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, z. B. Aknebehandlung im Gesicht oder medizinische Fußpflege, ist kein negativer Test auf das Coronavirus der Kundschaft notwendig („Die Kund:innentestpflicht gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen für medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Zwecke.“) (siehe  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft)

    Wir raten Ihnen hier zur Vorsicht bei der Ausübung dieser Dienstleistungen, wenn sie keine ärztliche Diagnose hierfür vorlegen können. Denn dann obliegt Ihnen die gesamte Beweislast, wenn Sie Ihre Behandlung gegenüber kontrollierenden Ordnungsamtsmitarbeitenden darlegen müssen. Der Ausgang eines solchen "Gesprächs" ist dann ergebnisoffen und nicht ohne Risiko für Sie, wenn die medizinische Notwendigkeit von den kontrollierenden Instanzen nicht nachvollzogen wird.

  • Beschäftigtentestung ist unabhängig davon aufgrund des körperlichen Kontakts zur Kundschaft notwendig.

  • FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte und Kundschaft gilt; bei Abnahme der Maske bei der Kundschaft wegen spezieller Behandlungen im Gesicht gelten die verschärften Maskenregelungen der  Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bzgl. gesichtsnaher Dienstleistungen.

  • Die  Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft gilt sowohl für die Bundes- als auch die Landesregelung und sollte im Betrieb stets in der aktuellen Version vorgehalten werden.

Unterschreitet an fünf aufeinander folgenden Tagen nach Eintreten der Maßnahmen die  Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin den Wert von 100, so gelten ab dem übernächsten Tag wieder ausschließlich die Regelungen der Berliner  InfSchMV.



Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon  +4930 25903-374 |  +4930 25903-326 |  +4930 25903-340 |  +4930 25903-363
E-Mail  ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



Bleiben Sie informiert - abonnieren Sie unseren Newsletter.  Hier können Sie sich registrieren.