Handwerk arbeitet an und in der Stadt
1. Genehmigungs- und Anordnungsverfahren beschleunigen
Ziel:
Sondernutzungserlaubnisse und straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Bezirke sind mitunter überaus langwierig. Im Ergebnis können dringend erforderliche Bauarbeiten nicht zeitnah begonnen werden. Ein (auch krisengerechtes) vereinfachtes, rechtlich zulässiges Zustimmungs- bzw. Abstimmungsprozedere zur Verfahrensbeschleunigung soll in einem Pilotbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) erprobt werden.
- Antragsfälle identifizieren
- (Pilot-)Betriebe auswählen
- Zustimmungs- bzw. Abstimmungsprozedere zur Verfahrensbeschleunigung erproben
- Zustimmungs- bzw. Abstimmungsprozedere zur Verfahrensbeschleunigung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse optimieren und in den Regeleinsatz bringen
- Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezirksbeschäftigen für Abstimmungen vor Ort über mobile Endgeräte verfügen, die VPN-fähig sind.
Beteiligte:
- Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
- Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
- Handwerkskammer Berlin
2. E-Vergabe vereinfachen und stärken
Ziel:
Öffentlichen Aufträgen kommt speziell im Bau- und Ausbauhandwerk große Bedeutung zu. Der bürokratische Aufwand für die Betriebe bei der Beschaffung der verlangten Nachweise für Auftragsbewerbungen soll und muss dabei reduziert werden. Dies soll nach übereinstimmender Auffassung der beteiligten Partner durch eine elektronische Abrufmöglichkeit entweder durch die Betriebe selbst oder die von ihnen Berechtigten erfolgen und insbesondere auch eine (automatisierte) Weiterleitungsmöglichkeit von Nachweisen an das ULV gestatten (Beispiele: aktuelle Bescheinigung der Eintragung bei der Handwerkskammer, der IHK, der Sozialkasse des Baugewerbes etc.).
- Elektronische Abfragemöglichkeit für das amtliche Verzeichnis ULV schaffen Es sollen ausschließlich die (offiziellen) Daten aus der Handwerkskarte abrufbar sein bzw. weitergeleitet werden.
- Umfrage zur Nutzung der E-Vergabe im Bau- und Ausbauhandwerk durchführen
- Prüfung und Konzeption der Weiterleitungsmöglichkeit an Berechtigte vornehmen
Beteiligte:
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
- Handwerkskammer Berlin
Ansprechpartner
3. Abschleppmaßnahmen bei mobilen Verkehrsbeschilderungen betriebsgerechter ausgestalten
Ziel:
Im Zuge der Aufstellung mobiler Verkehrszeichen kann es zu polizeilichen Maßnahmen kommen, wenn zum Beispiel Fahrzeuge im Halteverbotsbereich umgesetzt werden müssen. In diesem Fall haftet nach gängiger Berliner Gesetzgebung der Fahrzeughalter sowie als Nutznießer der polizeilichen Maßnahmen der Betrieb, der das mobile Verkehrszeichen aufgestellt hat. Bei Kfz-Haltern mit nichtdeutschem Wohnsitz wird in der Regel nur der Betrieb gebührenpflichtig. Diese Rechtspraxis sollte dahingehend überprüft werden, dass sie nur auf Halter mit einem Wohnsitz außerhalb der EU angewendet wird und nicht auf Halter von Fahrzeugen mit einem Wohnsitz innerhalb der EU, sofern EU- Rechtshilfeabkommen bestehen. In einem solchen Fall sollte der Fahrzeughalter als alleiniger Schuldner der Umsetzgebühren selbst in Anspruch genommen werden.
- Aufarbeitung des Tatbestandes und der rechtlichen Situation
- Prüfung der Möglichkeiten einer entsprechenden Änderung der Rechtspraxis
- Umsetzung der gefundenen Lösung
Beteiligte:
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Handwerkskammer Berlin
Ansprechpartner
4. Gewerbestandortentwicklungen unterstützen
Ziel:
Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Gewerberaum ist essentiell für das Berliner Handwerk. Senat und Bezirke müssen hierzu geeignete Maßnahmen ergreifen, wie etwa einen entsprechenden Flächenausweis sowie die Forcierung des Baus von Gewerbe- bzw. Handwerkerhöfen. Das Berliner Handwerk unterstützt dabei, beispielsweise durch Bedarfsermittlung und Datenbereitstellung zu den betrieblichen Standortanforderungen.
- Datenbereitstellung zu den Standortanforderungen im Berliner Handwerk (Senat, Bezirke) durch die Handwerkskammer Berlin
- Erfassung von Gewerberaumnachfragen
- Erfassung der speziellen Standortanforderungen
- Prüfung der Eignung von Bestandsobjekten
- Bei konkreter Anforderung Suche von Interessenten, sofern Miete/Kosten und Verfügbarkeit angebotener Standorte genannt werden können
- Ggf. begleitende Berichterstattung zu handwerksgeeigneten Projekten
Beteiligte:
- Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Handwerkskammer Berlin