Appell der Berliner WirtschaftKurs und Tempo halten bei der Verwaltungsreform!

Gemeinsames Statement vom 5. November 2024

Die Voraussetzungen für eine echte Reform der Berliner Verwaltung sind aktuell so günstig wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die Berliner Wirtschaft begrüßt den gezeigten Reformwillen auf Senats-, Koalitions- und Bezirksebene sowie in der Opposition sehr. Eine leistungsstarke Verwaltung ist das Rückgrat Berlins, Qualität und Serviceorientierung bestimmen maßgeblich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik. Dies gilt umso mehr in konjunkturell herausfordernden Zeiten, wie wir sie derzeit erleben. Auf der Sitzung des Runden Tischs der Wirtschaft mit mehr als 20 Wirtschaftsverbänden der Metropolregion appellierten die Vertreterinnen und Vertreter jetzt an alle Beteiligten, Kurs und Tempo im Reformprozess beizubehalten.

Klare Zuständigkeiten und gezielte Steuerung

Mit der gesetzlichen Klärung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken haben alle Beteiligten auf die tiefsitzenden strukturellen Probleme reagiert und politischen Reformwillen bewiesen. Nun muss ein Entwurf des neuen Landesorganisationsgesetzes aber auch in diesem Jahr noch beschlossen und ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Gleichzeitig sind die erforderlichen Verfassungsänderungen zu formulieren.

Dabei darf die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht dem politischen Interessenausgleich geopfert werden. Vor allem darf es keine neue Abstimmungsbürokratie zwischen den Senats- und Bezirksverwaltungen geben. Wir fordern alle Seiten zu weiteren engagierten Reformanstrengungen auf.

Verfassungsreform voranbringen

Das Reformpaket ist nur vollständig, wenn es verfassungsrechtliche Änderungen enthält. Auch hier müssen Senat und Opposition den Abstimmungsprozess weiterhin konstruktiv gestalten und noch in diesem Jahr grundsätzliches Einvernehmen über die notwendigen Verfassungsänderungen herstellen.

Nächste Schritte planen

Die Neuordnung der Zuständigkeiten und die verfassungsrechtlichen Änderungen sind die Basis, weitere, mindestens ebenso wichtige Schritte sind jedoch unabdingbar für eine echte Reform der Berliner Verwaltung. Der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung von Prozessen – nicht zuletzt angesichts des demographischen Wandels – stehen weiterhin auf der Agenda und müssen im Sinne
des Standorts Berlin mit ebenso viel Energie und Einigkeit angepackt werden. Dazu gehört auch, dass die Bezirksverfassung den heutigen Anforderungen angepasst und die Reform in den Rathäusern und Ämtern in operatives Handeln umgesetzt wird.
Als Partner aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft befürworten wir den offenen Beteiligungsprozess am Reformprojekt und bringen uns weiterhin aktiv und konstruktiv ein. Unser gemeinsames Ziel ist eine Reform, die für Service und Modernität der Verwaltung steht und bei Menschen und Unternehmen wirksam wird - die Prozesse beschleunigt und Verwaltungsmitarbeitende entlastet: Eine Weltstadt-Verwaltung für die Weltstadt Berlin.