Gemeinsame Stellungnahme vom 17. September 2024Parteitaktisches Kalkül darf Verwaltungsreform nicht gefährden

Gemeinsame Stellungnahme der IHK Berlin, der Handwerkskammer Berlin und der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg

„Die Berliner Wirtschaft beobachtet mit großer Sorge die aktuelle Debatte zu den Eckpunkten für die Verwaltungsreform. Bislang waren sich alle Beteiligten einig, dass zu einer echten Reform auch eine Verfassungsänderung gehört. Dass dieses – im Übrigen auch im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel – von Teilen der Politik in Frage gestellt wird, gefährdet aus Sicht der Wirtschaft den Erfolg der Reform insgesamt. Jeder weiß, dass Berlin seine Verwaltung von Grund auf reformieren muss. Gleichzeitig war die Zeit für mutige Reformen nie so günstig wie aktuell. Mit den jetzt erarbeiteten Eckpunkten für eine Verwaltungsreform liegen Vorschläge auf dem Tisch, die das Potenzial haben, das Dickicht der organisierten Nicht-Zuständigkeit zu lichten. Umso wichtiger ist es, dass die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene das Momentum jetzt auch nutzen. Es wäre fatal für die Hauptstadt, wenn aus parteitaktischem Kalkül oder allein aus Gründen der Besitzstandswahrung die Chance auf eine echte Reform vertan würde.“

Carola Zarth, Präsidentin der Handwerkskammer Berlin

Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin

Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg